Die Versammlung der Regionen Europas fordert die EU auf, sich den neuen Herausforderungen zu stellen

Der Vorstand der VRE forderte heute in seiner Sitzung in St. Gallen die EU auf, sich den neuen Herausforderungen, die sich aus dem Referendum in Frankreich für die Zukunft Europas ergeben, zu stellen. In einer während der Sitzung verabschiedeten Erklärung, betont der Vorstand, "dass viele der Bedenken, die während der Ratifizierungsdebatte in Frankeich und den Niederlanden geäussert wurden, wie z. B. die Auswirkungen der Liberalisierung von Dienstleistungen und die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele ohne die volle Anerkennung der sozialen Dimensionen, auf der nationalen und europäischen Ebene diskutiert werden müssen".

Der Vorstand der VRE appeliert jedoch an die übrigen Mitgliedsstaaten der EU, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen, "um - wie dies für ein demokratisches Europa gemäß ist - den Stimmen ihrer Parlamente und Bürger in dieser Angelegenheit Gehör zu verschaffen".

"Der Verfassungsvertrag stellt mit der Ausweitung des Subsidiaritätsprinzips auf die regionale und lokale Ebene, der Einbeziehung des territorialen Zusammenhalts in die Unionsziele, der Anerkennung regionaler Identitäten sowie der verstärkten Konsultation der Regionen in der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen einen konkreten Fortschritt für die Regionen und ihre Bürger dar" äusserte Riccardo Illy, Präsident der VRE, der sich bei den Präsidenten der französischen Regionen für das "Ja" eingesetzt hat. "Ich rufe die Europäischen Regionen auf sicherzustellen, dass die im Europäischen Verfassungsvertrag für die Regionen enthaltenen Vorteile unabhängig vom endgültigen Ausgang des Ratifikationsprozesses erreicht werden", betonte er abschliessend.

Der Vorstand der VRE hofft in diesem Zusammenhang, dass der Europäische Rat bei seinem Treffen am 16. und 17. Juni einen Konsens über den EU-Haushalt für den Zeitraum 2007-2013 erreicht. Die VRE betont, dass ein Minimum von 0,41% des BSPs der EU nötig ist, um den Bedürfnisen einer erweiterten Union im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie den Prioritäten der Lissabon Strategie angemessen zu entsprechen, und ruft daher die Staats-und Regierungschefs auf, eine weise Entscheidung zu treffen.


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